Spaska Mitrova – eine junge Frau und ihr Kind in den Fängen einer korrupten und befangenen Justiz

Spaska Mitrova hat am 15.10.2006 in Gevgeliya, Republik Mazedonien geheiratet. Nach nur zwei Monaten reichte sie die Scheidung am 4.12.2006, weil sie von ihrem Mann misshandelt wurde, der darüber hinaus sich als drogensüchtig erwies und mit Drogen handelte.

Die gemeinsame Tochter wurde am 19.2.2007 geboren, die Scheidung trat am 10.5.2007 in Kraft. Das Gericht entschied darüber hinaus, dass Spaska ihrem Mann Zugang zum Haus, in dem sie wohnt, gewähren und darüber hinaus ihm ein Bett vorhalten muss, damit er das Kind besuchen kann. Das Gericht lehnte ihren Vorschlag, an anderen Orten die Besuche abzuhalten, weil das Haus, in dem sie lebt, ihren Eltern gehört und diese wiederum den Mann nicht ins Haus lassen wollen, ab.

Am 2.7.2007 verurteilte das Gericht in Gevgeliya Spaska zu 6 Monaten Haft mit 1 Jahr auf Bewährung, da sie die Auflagen zum Besuchsrecht nicht erfüllt habe. Spaska ging in Berufung und stellte erneut den Antrag einen anderen Besuchsort zu vereinbaren. Ihr Antrag wurde wiederum abgelehnt.

Am 17.12.2007 verurteilte sie das Gericht in Gevgeliya erneut, dieses mal zu 8 Monaten Haft und 2 Jahre auf Bewährung für Nichterfüllung der Gerichtsbeschlüsse vom 31.5.2007. Spaska ging erneut in Berufung und stellte wiederum den oben genannten Antrag. Ihre Berufung wurde abgewiesen, jedoch wurde dieses mal der Antrag bewilligt und es wurde festgelegt, dass die Besuche Freitags beim örtlichen Sozialamt stattfinden sollen.

Anfang Mai 2008 teilte ihr das Sozialamt mit, dass die Besuche auch Mittwochs stattfinden sollen gemäß dem letzten Gerichtsbeschluss, den Spaska nie erhalten hat. Sie verlangte eine Kopie der Entscheidung, aber vom Sozialamt wurde ihr mitgeteilt, dass sie dies beim Gericht tun soll. Das Gericht wiederum teilte ihr mit, dass sie die Anfrage an das Sozialamt stellen soll. Schließlich, ein Jahr später am 21.3.2009 legte das Administrative Gericht in Skopje fest, dass das Sozialamt ihr den Beschluss aushändigen soll.

Zwischenzeitlich wurde aber Spaska erneut angeklagt, weil sie den Beschluss, der ihr nicht übergeben wurde, nicht erfüllt hatte – dieses Mal zu drei Monate effektiver Haft. Ihre Berufung wurde vom Berufungsgericht in Skopje und dem Obersten Gericht der Republik Mazedonien abgewiesen. Keines der drei Gerichte ging der Frage nach, wann, wer und ob überhaupt der maßgebliche Gerichtsbeschluss ihr übergeben wurde.

Zusätzlich wurde Spaska am 16.12.2008 zu 10 Monaten Haft und der Zahlung von 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie den Richter im Verfahren bei der zweiten Berufung gegen die zweite Bewährungsstrafe vom 17.12.2007 diffamiert hätte. Dieses Urteil wurde später vom Berufungsgericht in Skopje wieder aufgehoben.

Da ihr Kind krank ist, wurde eine langwierige Behandlung eingeleitet, die bis September 2009 fortgesetzt werden sollte, einschließlich der Empfehlung das Kind weiter zu stillen. Deshalb wurde ihre Haftstrafe verschoben allerdings nur bis Juni. Ihr wurde angeordnet, sich am 16.6.2009 im Idrizovo Gefängnis einzufinden, um ihre dreimonatige Haftstrafe vom 10.7.2008 anzutreten. Sie stellte einen neuen Antrag, die Haftstrafe bis zum 1.9.2009 auszusetzen, um die Behandlung ihres Kindes abschließen zu können, aber das Gericht ignorierte die medizinischen Empfehlungen und lehnte den Antrag ab. Durch das Gericht stellte sie auch einen Gnadengesuch an den Präsidenten der Republik Mazedonien, jedoch wurde dieses Gnadengesuch angeblich von einem Mitarbeiter des Gerichts „vergessen“ und erst Ende Juli an den Präsidenten übergeben.

Am 30.7.2009 sperrte die Polizei die gesamte Nachbarschaft ab und Polizisten drangen in das Haus von Spaska Eltern ein. Ihre Mutter wurde zu Boden geworfen, Spaska verhaftet. Man brachte sie und ihrer Tochter in die Polizeiwache von Gevgeliya, wo man sie mehrere Stunden festhielt. Ihr wurde auch in der Zeit, in der sie ihre Tochter stillte, keine Rückzugsmöglichkeiten gegeben, stattdessen wurde sie permanent von mehrere männlichen Beamten beobachtet.

Danach nahm man ihr das Kind weg und transportierte sie nach Idrizovo, ohne ihr irgendwelche Informationen zum Verbleib ihres Kindes zu geben. Außerdem unterließ man es die Medikamente für das Kind mitzunehmen. Nach mazedonischen Recht hätte Spaskas Kind zum Jugendamt gebracht werden müssen, wo man sich um das Kind während ihres Gefängnisaufenthaltes hätte kümmern müssen. Stattdessen fand die Lokalpresse heraus, dass das Kind dem nach wie vor drogenabhängigen Vater übergeben wurde, der in einer Einzimmerwohnung mit seiner Schwester und ihren Eltern wohnt. Wie auch immer – der Verbleib des Kindes ist ungeklärt, die Behandlung unterbrochen und die Mutter bekommt keine Auskunft darüber, wo sich ihr Kind befindet.

Die Situation wird dadurch verschlimmert, dass Spaska sich offen als Bulgarin bezeichnet und zu den Gründungsmitgliedern der Organisation der Bulgaren in der Republik Mazedonien RADKO gehört. Diese Organisation musste große Schwierigkeiten bei ihrer Registrierung überwinden, die letztendlich erst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durchgesetzt werden konnte. Infolge der Stigmatisierung von mazedonischen Staatsbürgern, die sich als ethnische Bulgaren bezeichnen, wagt im Land niemand gegen die unmenschliche Behandlung von Spaska zu protestieren. Somit hat sich außerhalb der Grenzen der Republik der Widerstand formiert. Dass ihr bulgarischer Hintergrund mit zu ihrer Behandlung beiträgt, scheint dadurch bestätigt zu werden, dass sie seitens von Mitgliedern des Gerichts als „bulgarische Hure“ bezeichnet wurde und man ihr im Laufe des Verfahrens damit gedroht hat, dass man ihr das Kind wegnehmen würde. Auch von seitens RADKO ist man überzeugt davon, dass Spaska vor allem aus politischen Gründen verfolgt wird wegen ihrer Mitarbeit in dieser Organisation, da die Unterdrückung von Mitgliedern der bulgarischen Ethnie seitens der mazedonischen Behörden häufig vorkomme.

Spaska selbst hat darauf hingewiesen, dass ihr geschiedener Mann persönliche Beziehungen zu den Richtern und dem Sozialamt in Gevgeliya unterhält, so dass von deren Befangenheit ausgegangen werden muss. Davon zeugt auch die für Mazedonien unüblich langen Scheidungszeit als auch die wiederum ausgesprochen schnelle Verurteilung in den anderen Prozessen – innerhalb eines Jahres wurde sie drei mal verurteilt.

Das Gericht in Gevgeliya soll mazedonischen Berichten zufolge zu den korruptesten Gerichten des Landes gehören. Der oberste Gerichtshof der Republik hat diesbezüglich die Arbeit des Gerichts in Gevgeliya gerügt, in dem z. B. Beweisstücke „verschwinden“ oder konfisziertes Gut ohne Ausschreibung verkauft wird.